Gesundheitsversorgung darf keine Frage des Wohnorts sein – das ist für mich nicht verhandelbar!
Ich finde es unerträglich, dass die kardiologische Ambulanz in Duderstadt schließen muss. Diese Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen trifft unsere Region ins Herz – im wahrsten Sinne des Wortes. Für viele Menschen im Untereichsfeld fällt damit die wohnortnahe Herzversorgung weg. Das darf so nicht stehenbleiben!

Ich erwarte von der KVN, dass sie sich ihrer Verantwortung für die Menschen auf dem Land bewusst ist. Wenn Versorgungslücken drohen, muss gehandelt werden – nicht abgewunken. Ich werde das Thema im Landtag ansprechen und beim Gesundheitsministerium auf eine schnelle Klärung drängen.

Wer in Duderstadt oder Gieboldehausen lebt, hat dasselbe Recht auf eine gute medizinische Betreuung wie jemand in Hannover. Ich kämpfe dafür, dass das nicht nur ein schöner Satz bleibt, sondern Realität wird.

#Gesundheitsversorgung #Duderstadt #Eichsfeld #Landtag #CDU #Praktiker ...

Wenn der Ernstfall kommt, darf kein Krankenhaus im Dunkeln stehen. Doch genau das droht. Cyberangriffe, Stromausfälle, Naturkatastrophen – unser Gesundheitswesen ist darauf nicht vorbereitet. Schon kleine Störungen können die Versorgung lahmlegen. Trotzdem bleibt die Landesregierung untätig. Das ist fahrlässig.

Wir wollen, dass Niedersachsen endlich krisenfest wird. Unser Antrag sorgt dafür, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen auch dann funktionieren, wenn nichts mehr funktioniert. Dazu gehören Notfallreserven für Medikamente und Material, autarke Versorgung für mindestens 72 Stunden, klare Abläufe und eine verlässliche Energieversorgung. Cybersicherheit muss Pflicht werden – mit einheitlichen Standards und Schulungen für Beschäftigte.

Krisenvorsorge heißt aber auch: Menschen vorbereiten. Regelmäßige Übungen, koordinierende Kliniken, digitale Personal-Pools und reaktivierbare Notfallstandorte schaffen Sicherheit, wenn es darauf ankommt. Auch die Bevölkerung muss wissen, wie sie sich in Krisen richtig verhält – von Vorratshaltung bis Erste Hilfe.

Niedersachsen braucht ein Gesundheitswesen, das robust, einsatzbereit und zukunftssicher ist. Krisenvorsorge ist keine Theorie, sondern Pflicht. Wer jetzt nicht handelt, gefährdet Leben.

#CDU #Praktiker #Gesundheit #Krisenvorsorge #Niedersachsen #Sicherheit #Verantwortung #Resilienz #Katastrophenschutz ...

Das Thema #Wolf beschäftigt viele Menschen in #Niedersachsen, gerade in den ländlichen Regionen. Die wachsende Zahl von Wolfsrudeln belastet nicht nur die Weidetierhaltung, sondern stellt auch eine Gefahr für den Deichschutz dar und beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl vieler Menschen. Mit der Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ abzusenken, ist endlich der Weg frei für ein aktives Wolfsmanagement. Damit haben wir die Chance, klare Regeln zu schaffen und die Herausforderungen in unserer Kulturlandschaft besser zu steuern. Für uns ist klar: Niedersachsen muss jetzt schnell handeln. Wir brauchen rechtssichere Möglichkeiten zur Entnahme von Wölfen, regionale Obergrenzen, die sowohl den Artenschutz als auch die Interessen von #Landwirtschaft und ländlichem Raum berücksichtigen, sowie eine praxisnahe und unbürokratische Unterstützung beim Herdenschutz. Unser Antrag ermöglicht die Balance aller Interessen: Den Wolf als Teil unserer #Natur zu respektieren, aber gleichzeitig die Existenz unserer Weidetierhalter zu sichern, den Deichschutz zu gewährleisten und die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Nur so schaffen wir Akzeptanz und Sicherheit im ländlichen Raum. ...

Der tragische Tod von Liana K. erschüttert uns weiterhin zutiefst. Meine Gedanken sind in dieser schweren Zeit bei ihrer Familie und ihren Freunden. So grausam dieser Einzelfall ist, so deutlich zeigt er doch, wo unser System versagt hat: Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Mann, der bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt hatte, hätte längst zurückgeführt werden müssen. Stattdessen konnte er untertauchen, straffällig werden – und am Ende mutmaßlich dieses schreckliche Verbrechen begehen. Es darf nicht sein, dass solche Fälle von einigen weiterhin verharmlost oder relativiert werden. Ich frage mich, wie Worte der Relativierung oder verschiedene Redebeiträge bei der Gedenkveranstaltung des Bündnisses „Friedland ist bunt“ auf die Eltern der Verstorbenen wirken müssen. Umso mehr danke ich Ortsbürgermeister Joachim Hoy für seine klaren und ehrlichen Worte.

Für mich ist klar: Wir brauchen endlich eine konsequente und funktionierende Abschiebungspolitik in Niedersachsen. Dazu gehört eine Landesaufnahmebehörde, die personell ausreichend ausgestattet ist, Kommunen, die nicht allein gelassen werden, und vor allem klare Strukturen, damit Verfahren nicht jahrelang verschleppt werden. Ein wichtiger Schritt wäre die Einrichtung eines Dublin-Zentrums nach Hamburger Vorbild, wo Rückführungen deutlich erfolgreicher umgesetzt werden. Hier erwarte ich, dass auf die Ankündigungen der Innenministerin Taten folgen. Zudem müssen wir Gefährder, die bereits untergetaucht oder straffällig geworden sind, besser überwachen, zum Beispiel mit elektronischen Aufenthaltskontrollen. Es kann auch nicht sein, dass die Polizei keine Informationen über aus der Psychiatrie entlassene Personen erhält, die weiterhin eine Gefahr darstellen könnten. Unsere Polizei hat mit großem Einsatz und hohem Tempo ein Ermittlungsergebnis erzielt – dafür gebührt ihr Dank. Aber der politische Rahmen der Möglichkeiten für die Beamten muss gerade im Hinblick auf den Datenaustausch dringend erweitert werden. Der Fall Friedland zeigt: Die Menschen in Niedersachsen haben Anspruch auf Sicherheit – und die Hinterbliebenen von Liana K. verdienen, dass aus diesem Versagen endlich Konsequenzen gezogen werden ...

Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag Großartiges für unsere #Sicherheit. Doch im digitalen Zeitalter stoßen sie zunehmend an Grenzen: Wichtige Erkenntnisse sind oft auf große und heterogene Datenmengen in unterschiedlichen IT-Systemen verteilt. Eine schnelle und effiziente Auswertung, wie sie zur Bekämpfung von Extremismus, Organisierter #Kriminalität, Cyberkriminalität oder Kinderpornografie erforderlich ist, wird dadurch massiv erschwert. Andere Bundesländer wie #Hessen, #NRW und #Bayern setzen daher bereits erfolgreich auf eine moderne Analyse-Software des Anbieters #Palantir. Diese ermöglicht es, bisher unerkannte Zusammenhänge aufzuzeigen und so schwere Straftaten wie Amokläufe oder Terroranschläge zu verhindern. Da es aktuell keine vergleichbare deutsche oder europäische Alternativsoftware auf dem Markt gibt, ist der Einsatz dieser praxiserprobten Lösung zumindest als Übergang dringend erforderlich, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.. Um den Einsatz rechtssicher und verantwortungsvoll zu gestalten, bringen wir diese Woche einen Entschließungsantrag in den Landtag ein. Wir fordern, die Einführung Palantirs mit einer Rechtsgrundlage im Polizeigesetz und der frühzeitigen Einbindung des Landesdatenschutzbeauftragten zu kombinieren, um einen umfassenden und richtungsweisenden Schritt zu mehr Innerer Sicherheit in Niedersachsen zu machen. ...

Die Zahlen aus #Niedersachsen sind ein Alarmsignal: Wir stecken in einer tiefen #Wohnungsbau-Krise. Allein im ersten Halbjahr 2025 sanken die Baugenehmigungen erneut um 10 %. Mit nur noch rund 7.700 genehmigten Wohnungen hat sich das Niveau seit 2022 sogar mehr als halbiert. Die Bauindustrie spricht von einem „beispiellosen Absturz“ – eine Katastrophe für Familien, das #Handwerk und die gesamte Baubranche.
Diese Entwicklung ist kein Zufall. Sie ist das Resultat einer Politik, die die Sorgen der Bürger ignoriert. Besonders bitter: Der heutige Ministerpräsident, Olaf Lies (#SPD), trug als Bauminister sieben Jahre lang die Verantwortung für genau das Ressort, das jetzt am Boden liegt. Sein Erbe? Eine teure Landeswohnungsgesellschaft, die kaum Wohnungen baut, und eine Novelle der Bauordnung, die das Bauen nur punktuell erleichtert.
Ein Paradebeispiel für diese verfehlte Politik ist das Bundesprogramm „Jung kauft Alt“, das auch in Niedersachsen als kompletter Rohrkrepierer endet. Trotz eines 500-Millionen-Euro-Topfes wurden gerade einmal 70 Millionen abgerufen, weil die Hürden für die Praxis unüberwindbar sind. Wer kann es sich bei den aktuellen Kosten schon leisten, eine Sanierung auf höchste Effizienzstandards zu stemmen und eine Heizung mit 65 % erneuerbaren Energien einzubauen?
Die Zeit der halbherzigen Maßnahmen muss vorbei sein. Wir brauchen jetzt einen radikalen Kurswechsel und eine echte Bau-Offensive. Das Thema #Bauen muss strukturell neu gedacht werden: Einfacher, schneller und günstiger. Unser Motto lautet: Bauen, Bauen, Bauen! ...

Fahrraddiebstähle, Gewalt an Schulen oder Geldwäsche sind Straftaten, die längst auch den ländlichen Raum erreicht haben. Besorgniserregend ist vor allem die Zunahme psychischer Erkrankungen von Straftätern und deren Migrationsanteil. Dieser Trend macht zusätzliche Prävention aber auch eine strikte Abschiebungen von Straftätern erforderlich, um damit die #Polizei zu entlasten. Der Anspruch der Polizei Göttingen lautet unmissverständlich, “Straftaten lohnen sich hier nicht”. Kriminelle sollen in #Göttingen mit der Polizei rechnen müssen. Mit intensiver politischer Unterstützung ist mehr #Sicherheit machbar. Diesen Mut muss #Politik meiner Meinung nach noch viel intensiver aufbringen. Wir werden kritisch prüfen, ob die LR mit der Novelle des Nds. Polizeigesetzes diesen Mutz aufbringt.

Ich danke der neuen Leitung der Polizeiinspektion Herrn Polizeidirektor Marco Hansmann für das ehrliche Gespräch ...

Ein neuer, spannender Lebensabschnitt beginnt! Ich gratuliere allen jungen Menschen, die in diesen Tagen ihre Ausbildung starten, von Herzen zu diesem wichtigen Schritt.
Ihr legt damit nicht nur den Grundstein für eure eigene berufliche Zukunft, sondern stärkt auch unsere heimische Wirtschaft und ganz besonders das Handwerk, das als Rückgrat unseres Mittelstands unverzichtbar ist. Gut ausgebildete Fachkräfte sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Region.
Ein großes Dankeschön geht deshalb auch an die vielen engagierten Ausbildungsbetriebe und die Lehrkräfte an den Berufsschulen, die euch auf diesem Weg mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Für die kommende Zeit wünsche ich euch viel Freude an den neuen Aufgaben, wertvolle Erfahrungen, tolle Kolleginnen und Kollegen und das nötige Durchhaltevermögen, wenn es mal herausfordernd wird. Alles Gute für euren Start ins Berufsleben! ...

Die heute vorgestellte vdw-Jahresbilanz ist ein Weckruf und bestätigt meine Warnungen der letzten Monate: Die Baupolitik der Landesregierung ist gescheitert. Der Absturz beim Wohnungsbau ist, wie der Verband es selbst nennt, „beispiellos“. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die geplanten Fertigstellungen in Niedersachsen für 2025 sind nicht einmal mehr halb so hoch wie noch im Jahr 2022. Auch die Investitionen in den Neubau sind seit 2021 von fast 700 Millionen Euro auf geplante 364,5 Millionen Euro eingebrochen. Das ist keine Delle, das ist ein Crash!
Während das Baugewerbe Alarm schlägt, sehe ich von der Landesregierung nur Symbolpolitik statt wirksamer Maßnahmen. Stattdessen brauchen wir jetzt echte und unbürokratische Lösungen, wie sie auch die Wohnungswirtschaft selbst fordert. Die Vorschläge unserer Fraktion liegen auf dem Tisch und decken sich mit der Expertise des vdw. Wir müssen das Bauen endlich wieder einfacher machen, indem wir etablierte Standards, etwa beim Schallschutz oder der Barrierefreiheit, rechtssicher anpassen, so wie es der Verband fordert. Um private Investitionen anzuregen und die Baukosten zu senken, muss zudem eine Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent kommen. Gleichzeitig brauchen wir eine Förderung für die Mitte unserer Gesellschaft: Ein neuer, dritter Förderweg kann Wohnungen für die arbeitende Bevölkerung zu Mieten zwischen acht und zwölf Euro ermöglichen. Es ist Zeit zu handeln, damit Wohnen in Niedersachsen für alle wieder bezahlbar wird! ...

Starke Impulse für unsere Region: Das Land #Niedersachsen und der Bund investieren mit dem Städtebauförderungsprogramm 2025 erneut in die Zukunft des #Eichsfeld. Wir freuen uns, dass #Duderstadt und die Samtgemeinde #Gieboldehausen wiederholt im Programm „Lebendige Zentren“ berücksichtigt werden und so ihre erfolgreiche Entwicklungsarbeit fortsetzen können. Die kontinuierliche Förderung ermöglicht wichtige Maßnahmen zur Stärkung unserer #Heimat – von der gezielten Weiterentwicklung der Duderstädter Altstadt bis zur Stärkung des Netzwerks in der Samtgemeinde Gieboldehausen. Diese Investitionen steigern nicht nur die Lebensqualität vor Ort, sondern sind auch ein wichtiger Konjunkturmotor für das regionale #Handwerk und sichern Arbeitsplätze. ...